Dr. Stefan Bültmann Facharzt für Augenheilkunde

Warum die Zwangs-Digitalisierung das Ende meiner Kassensprechstunde bewirkt


Bei den Kassensprechstunden ist meine Praxis seit einigen Jahren voll ausgelastet. Daher nehmen wir keine neuen Patienten mehr an, um meinen Ansprüchen an Behandlungszeit und Gründlichkeit gerecht zu bleiben. Ausgenommen davon sind akute Beschwerden, die zeitnah versorgt werden.


Wegen der Gesetzesflut des Bundesgesundheitsministers mit Zwangs-Sprechstunden und einer sinnlosen Zwangs-Digitalisierung nach außen sind die Tage meiner Kassenzulassung gezählt. Das Problem einer forcierten und unsicheren digitalen Anbindung meines Servers an ein öffentliches Netz auf Kosten der Sicherheit der Patientendaten treibt mich schon seit Jahren um und wird von mir regelmäßig publizistisch in Zusammenarbeit mit IT-Sicherheitsexperten begleitet. Implementiert werden zeitraubende und unsichere Lösungen. Schlagworte wie „Notfalldatensatz“, „Doppeluntersuchung“ oder E-Rezept sollen dem Laien positive Aspekte suggerieren.


Information: Stoppt die eCard


Ich habe - obwohl meine Ausstattung äußerst digital ist - meine Praxis nicht an die Telematik-Infrastruktur (TI) angebunden, bei der bei jedem Arztbesuch unkontrolliert Patientendaten aus der Praxis an die Zentralserver (vermutlich bei Arvato) übertragen werden. Seit mehr 15 Jahren versucht man auf diese Weise Ihre persönlichsten Daten zu sammeln und den Kassen und anderen Wirtschaftsunternehmen zur Verfügung zu stellen. Wie gefährlich solche Datenbanken sein können, hat die deutsche Geschichte im Dritten Reich und auch in der DDR gezeigt. Dafür, dass ich nicht an die TI angebunden bin, nehme ich zusammen mit einigen anderen Ärzten eine Strafzahlung in Kauf. Je nach Gegend sind das rund 25% der Niedergelassenen.


Ab dem 1.1.2021 sollen nur noch Ärzte, die an die TI angebunden sind, Patienten krankschreiben können. Damit eskaliert die Situation, auch wenn die Einführung mittlererweile um ein halbes Jahr verschoben wurde. Wenn ich Kraft Approbation feststelle, dass ein Patient nicht arbeitsfähig ist, dann schreibe ich ihn krank. Dieser verschickt den Durchschlag an den Kostenträger (Krankenkasse, Rentenversicherung, Agentur für Arbeit u.a.). Jetzt soll dieser Übermittlungsweg digital stattfinden, vordergründig, um den Kassen etwas Arbeit zu sparen und diese in die Praxis zu verlagern.

Dabei geht jedoch auch die Gewährleistung, dass die Meldung ankommt, vom Patienten an den Arzt über. Die Praxis wird zur Poststelle. Bisher waren Kassen nicht über eine Krankmeldung informiert, wenn diese nur kurze Zeit lief und keine Krankengeldzahlung nach sich zog. Das ändert sich künftig. Ihre gesetzliche Krankenkasse weiß dann z.B., dass Sie zwei Tage krank waren. Dazu müssen nicht nur die Praxen, Krankenhäuser, Reha-Kliniken und Kassen, sondern auch die Agenturen für Arbeit, die Berufsgenossenschaften und die Rentenversicherung an das System angebunden werden. Fällt die TI aus (wie zwischen Mai und Juni 2020), ist kein Ausweichverfahren vorhanden.


Dieses System birgt für die Patienten viele Risiken von Datenlecks und bringt keine Verbesserung. Es ließe sich problemlos auch über eine App oder die postalische Meldung wie bisher darstellen und wäre vor Ausfällen geschützt. Nach der aktuellen Rechtslage müsste ich im Falle einer AU den Kassen-Patienten an einen Augenarzt verweisen, der ihn erneut untersucht oder den Hausarzt bitten, meine Diagnose zu glauben und zu übernehmen. Das ist für mich nicht akzeptabel. Letztlich wird über diesen Weg ein versteckter Kassen-Zulassungsentzug für jene Ärzte auf den Weg gebracht, die Ihre Patientendaten vor dem Zugriff sehr vieler Teilnehmer schützen möchten. Das ist Erpressung. Der Personenkreis, der künftig ermächtigt wird, diese Daten dann einzusehen, ist beliebig erweiterbar - es braucht nur ein Gesetz, selbst wenn dieses später beim Bundesverfassungsgericht gekippt wird. Die Daten sind dann im Umlauf.


Das Arztgeheimnis und die ärztliche Schweigepflicht sind die Grundlage meiner beruflichen Tätigkeit und des Vertrauensverhältnisses. Durch die TI kommt der Patient in die Situation, dass er mir nicht mehr vertrauen kann. Er erzählt mir nur Bruchstücke, was dann zu Fehldiagnosen und Behandlungsfehlern führt. So möchte ich künftig nicht arbeiten! Dass man ein Gesetz ironischer Weise Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) nennt, in dem man kurz vor der Verabschiedung entscheidende Passagen entfernt und damit gegen die europäische Datenschutzverordnung verstösst, passt zur Augenwischerei des Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU). Der Bubdesdatenschutzbeauftragte hat hier gravierende Bedenken, die jedoch keinen Einfluss auf die Verabschiedung des Gesetzes hatten und jetzt im Nachgang auch auf europäischer Ebene für Diskussion sorgen.


Um nicht Teil der Datenlieferanten zu werden und um die mir anvertrauten Patientendaten und vertraulichen Gespräche und Diagnosen zu schützen, bleibt mir nur der Weg der Rückgabe meiner Kassenzulassung. Ich arbeite von Anfang an voll digital und kenne die Gefahren, denen die sensibelsten Daten eines Menschen ausgesetzt sind. Damit werde ich künftig als Privatarzt und für Selbstzahler weiterhin vertrauenswürdig und zuverlässig wie bisher auch zur Verfügung stehen.


Was hat John F. Kennedy mit der digitalen Krankenakte zu tun? (Neue Züricher Zeitung)


Selbst die Einbrecher von Nixon kamen nicht an JFKs Krankenakte (Heise Kommentar)


Elektronische Patientenakte: Kassenärzte fordern Sicherung gegen Manipulation (Heise Beitrag)


Hier erfahren Sie mehr zu den Hintergründen, die von der Industrie und vom Bundesgesundheitsministerium gerne vergessen werden:


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